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DER
RECHTLICHE UND POLITISCHE STATUS NORDAMERIKANISCHER INDIANER
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von Russel L. Barsh
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Die
USA und Kanada haben eine gemeinsame Kolonialgeschichte. Ihre
Indianerpolitik ähnelte sich auch nach der Gründung selbständiger
Staaten. Die heutigen Unterschiede spiegeln die Tatsache wider, daß
Kanada weniger bevölkert als die USA war und der Prozeß der Industrialisierung
später einsetzte. Viele Teile Kanadas, insbesondere der Norden, sind
für auswärtige Wirtschaftsinteressen erst in den letzten
Jahrzehnten entdeckt worden. Heute noch bilden indigene Menschen dort
die Mehrheit der Bevölkerung. Die Politik gegenüber indigenen
Amerikanern hat sich im Zuge der raschen Ausbreitung der
nicht-indianischen Bevölkerung gewandelt.
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Bereits
um 1600 bestanden wirtschaftliche Interessen vieler europäischer Länder
an Nordamerika. Spanien, Portugal, Frankreich, England, die Niederlande
und Schweden bauten Fischerei-Niederlassungen, errichteten Forts und
Siedlungen an der Atlantikküste und begannen wegen ihrer widerstreitenden
Landansprüche Krieg zu führen. Zur Rechtfertigung dieser Ansprüche
wurden üblicherweise Handels- und Bündnisverträge mit den indigenen
Nationen abgeschlossen. So traten beispielsweise England, Frankreich
und die Niederlande in vertragliche Beziehungen zu den Haudenosaunee
(Irokesen). In diesen Verträgen beanspruchte jedes dieser Länder das
Exklusivrecht, mit den Haudenosaunee handeln oder auf deren Gebiet
siedeln zu dürfen.
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Um
das Problem dieser widersprüchlichen Landansprüche zu lösen, einigten
sich europäische Staaten darauf, daß durch die "Entdeckung"
eines Teiles des amerikanischen Kontinents ausschließlich dem
"Entdeckerstaat" das Recht zufallen würde, mit Indianern in
Beziehung zu treten, mit ihnen Handel zu treiben, Verträge abzuschließen,
ihr Land zu kaufen oder gegen sie Krieg zu führen. Der Begriff
"Entdeckung" bezog sich zunächst nur auf die Regelung der
Beziehungen europäischer Staaten untereinander.
"Entdeckung" bedeutete keinen Rechtsanspruch gegenüber Indianern.
Um die Mitte des 18. Jahrhunderts begannen europäische Siedler zu
glauben, daß der Begriff "Entdeckung" ihnen das Recht gäbe,
indigene Völker zu verwalten und ihnen ihr Land mit Gewalt zu
entwenden. Die Vorstellung einer rassischen Überlegenheit der Europäer
wurde zum Grundstein der Rechtsprechung des 19. Jahrhunderts in den USA
und Kanada.
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Seit
Beginn der europäischen Kolonisation wurden Anstrengungen unternommen,
die indigenen Gesellschaften zu verwalten und sie durch Disziplin,
Arbeit und Umerziehung in Gesellschaftsformen europäischer Prägung
umzuwandeln. Man glaubte an die Nützlichkeit der Indianer als Diener
und Arbeiter für die Siedler, sofern man ihnen Respekt und Gehorsam
gegenüber europäischem Recht und europäischen Staatsmännern
beibringen könnte. Als Ausdruck dieser Politik ist die Schaffung von
"Reservaten" durch die meisten britischen Kolonien zu sehen.
Indianer durften Reservatsland nur nach den von den
Kolonialregierungen geschaffenen Regeln und mit Zustimmung des für sie
ernannten Vormundes benutzen. Zwar wurden ihnen eigene Häuptlinge
und Ratsversammlungen zugestanden, die aber üblicherweise entweder
von den britischen Kolonien ernannt oder aber zumindest bestätigt
werden mußten.
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Mit
dem Anwachsen des europäischen Siedlerstromes wurden die Landkonflikte
immer häufiger und härter. Die Indianer versuchten die weitere
Besiedlung zu verhindern und weigerten sich, neues Land zu verkaufen.
Der Blutzoll wurde immer höher. Die Imperialregierung in London erkannte
sehr wohl, daß die Indianer das militärische Gleichgewicht auf
diesem Kontinent immer noch beeinflussen konnten, und versuchte Frieden
zu schaffen. Im Oktober 1763 gab der König eine Erklärung ab, die
alle bestehenden Verträge mit indigenen Nationen bestätigte und bekräftigte
sowie die Gouverneure der britischen Kolonien anwies, kein
indianisches Land mehr zu kaufen und die weitere Besiedlung zu
verbieten. Diese Proklamation wollte die weitere Ausbreitung der
Kolonien nach Westen verhindern und stellte somit ein wesentliches Ärgernis
für die Kolonisten dar, als sie 1776 die Unabhängigkeitserklärung
verfaßten.
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Nach
dem Erlangen der Unabhängigkeit glaubten sich die Amerikaner den Briten
demokratisch und moralisch überlegen. Manchmal wurde sogar behauptet,
dies könne man an ihrer Indianerpolitik ablesen. Das unabhängig
gewordene Land war in Wahrheit von Schwäche und Armut gekennzeichnet.
Seine militärische Sicherheit und der Verkauf indianischen Landes zur
Abzahlung seiner Kriegsschulden hingen völlig von den indianischen Bündnispartnern
ab. Zwischen 1776 und 1870, als die Amerikaner von Küste zu Küste zur
überwältigenden Mehrheit geworden waren, wurden indianische Nationen
mit Vorsicht und Respekt behandelt. Der Kongreß (das US-Parlament)
versuchte, sich aus internen indianischen Angelegenheiten
herauszuhalten. Obwohl es zu militärischen Auseinandersetzungen kam,
war man seitens der Vereinigten Staaten bemüht, Probleme durch
Vertragsabschlüsse zu lösen.
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Im
19. Jahrhundert bestanden die Ziele der US-Politik einerseits im Gewinn
indianischen Landes und andererseits darin, Indianer zu überreden,
entweder "zivilisiertes" Verhalten anzunehmen oder weiter nach
Westen auszuweichen, weg von den bestehenden Siedlungen. Mit dem Erstarken
der US-Wirtschaft und der Zunahme der Bevölkerung mußten die
Indianer bei ihren Verträgen immer größere Zugeständnisse machen,
bis schließlich der Kongreß 1871 dem Präsidenten anordnete, keine
weiteren Verträge mit Indianern abzuschließen. Der Kongreß
beanspruchte fortan das "Recht", indianische Nationen mit oder
ohne deren Zustimmung zu verwalten. Ab 1880 begannen die Vereinigten
Staaten auf Indianerland neue Dinge einzuführen: Rechtsnormen, Gerichte,
Polizei und Einzelbesitz von Land. So entstanden aus eigenständigen
Nationen die "Reservate" von heute. Indianerland wurde nach
und nach der weißen Bevölkerung geöffnet und Indianerkinder
gezwungen, bestimmte Schulen zu besuchen. Anstatt seinen spezifischen
Vertragsverpflichtungen nachzukommen, begann der Kongreß alle
Indianer "gleich" zu behandeln.
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1924
machte der Kongreß alle Indianer zu Bürgern der Vereinigten Staaten.
Das aber ohne sie aus ihrer täglichen Aufsicht durch das Büro für
Indianerangelegenheiten aus dem Vormund-Mündel-Verhältnis zu
entlassen. Sich auf Gesetze aus den 80-er und 90-er Jahren des letzten
Jahrhunderts berufend fuhr das Büro für Indianerangelegenheiten
damit fort, jedes Detail des Reservatslebens zu kontrollieren. Dies
sollte sich theoretisch 1934 ändern, als ein Gesetz indianischen Gemeinschaften
die Bildung von eigenen parlamentarischen Regierungen und das
Wiedererlangen der Kontrolle über Reservatsland ermöglichen sollte.
Diese Regierungen, fußend auf dem indianischen Reorganisationsgesetz
(Indian Reorganization Act; IRA), sollten eigene Gesetze schaffen, die
Verwaltung des Sozialbereiches übernehmen, Gerichte und Polizei
einsetzen, ähnlich wie die Regierungen der fünfzig Bundesstaaten der
USA. Sie können dies aber nur mit Zustimmung des Innenministers durchführen.
Ihre Zuständigkeit für nicht-indianische Bewohner der Reservationen
ist sehr eingeschränkt. In den meisten Fällen hängen sie von den jährlich
durch die Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellten Geldmittel ab.
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In
den Jahren um 1940 und 1950 gab es neuerdings Bestrebungen, die
Reservate aufzulösen und die Indianer in Städte umzusiedeln, wo sie,
wie man glaubte, leichter Arbeit finden würden. In dieser Zeit wurde
auch die Kommission für indianische Rechtsansprüche (Indian Claims
Commission) eingerichtet, ein Gremium, das darüber zu befinden hatte,
wieviel Geld jedem Volk als Entschädigung für das Land zu zahlen sei,
das im Zuge der Besiedlung mit Weißen entwendet worden war. Mehr als
700 Millionen US-Dollar wurden zwar als Zahlung geleistet, umgerechnet
bedeutete dies aber nur einige hundert Dollar pro Indianer.
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Seit
1970 bemüht man sich in der US-Indianerpolitik, die Stämme zur Übernahme
der administrativen und finanziellen Verantwortung für ihre eigenen
Sozial- und Erziehungsprogramme zu ermuntern. Die finanzielle Unterstützung
der Stammesregierung stieg in den Jahren nach 1970 sprunghaft an, fiel
jedoch um 1980 wieder auf den Ausgangspunkt zurück.
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Es
scheint, daß sich die US-Indianerpolitik alle 20 bis 30 Jahre umkehrt,
und sich vom Respekt für indianische Selbstverwaltung zu Bestrebungen
wandelt, Indianerstämme aufzulösen und Indianer zu assimilieren. Aus
einem anderen Blickwinkel jedoch hat sich die Grundsatzpolitik der
Integration von Indianern in die US-Gesellschaft nie geändert. Nur die
Methoden variieren. Sobald ein Programm zur Assimilation von Indianern
am Weltbild der amerikanischen Gesellschaft scheitert, taucht eine neue
Theorie zur Erklärung des "Indianerproblems" auf, und neue
Methoden werden versucht.
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Reservate
umfassen heute kaum zwei Prozent der Landfläche der Vereinigten Staaten
und sind die Heimat von ungefähr der Hälfte der 1.9 Millionen
US-Indianer. Während Indianer üblicherweise dieselben Rechte wie alle
US-Bürger genießen, sind sie nach wie vor die ärmsten Amerikaner.
Die Möglichkeiten, sich tatsächlich selbst zu verwalten, sind beschränkt.
Das Recht eines Stammes auf Selbstverwaltung wird einerseits als
"inhärent", andererseits als "residual" bezeichnet.
Diese Rechtstermini bedeuten praktisch, daß die Rechte der Indianer
darauf beschränkt sind, worin sie der Kongreß noch nicht eingeschränkt
hat. Die Macht des Kongresses über Indianer wird weiters noch als
"plenary" bezeichnet. Dies bedeutet, daß der Kongreß auch in
der Lage ist, Verträge zu brechen und Stammesregierungen oder Reservate
aufzulösen.
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Indianer
in Kanada
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Ebenso
wie die Vereinigten Staaten brauchte auch Kanada indianisches Land, um
seine nationalen Schulden zu bezahlen und die wirtschaftliche
Entwicklung anzuregen, nachdem es 1871 ein selbständiges Land geworden
war. Im Westen wurden zwischen 1871 und 1923 Verträge abgeschlossen,
wobei Land erworben und Reservate errichtet wurden. Britisch
Kolumbien wurde in dieser Zeit einfach ohne Verträge besiedelt. Im
Norden bilden bis heute Indianer und Inuit die Bevölkerungsmehrheit
und haben einen Rechtsanspruch auf den größten Teil des Landes. Ein wesentlicher
Teil der heutigen Indianerpolitik Kanadas besteht einerseits in der Lösung
von Konflikten über Reservate und Zahlungen, beruhend auf alten bzw.
bereits abgeschlossenen Verträgen, und andererseits im Versuch,
weiteres Land im Norden durch Abschluß neuer Verträge und Abkommen
zu erwerben.
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Bis
etwa 1960 versuchte Kanada, die Indianer auf immer kleinere Reservate zu
konzentrieren. Indianische Einzelpersonen wurden ermutigt, sich zu
"befreien" (enfranchise), d.h. ihren Indianerstatus im
Austausch für die Staatsbürgerschaft aufzugeben. Die Regierung
befreite viele kanadische Indianer "unfreiwillig", immer
dann, wenn man diese als genügend ausgebildet und anstellbar ansah. So
verloren z.B. viele Indianer, die um 1940 in der kanadischen Armee gedient
hatten, ihren Status als Indianer. Bis 1985 verloren indianische
Frauen, die sich mit einem Nicht-Indianer verheirateten, ihren Status
als Indianerinnen. Heute wird die Zahl der "offiziellen"
kanadischen Indianer (ca. 700 000) von der Anzahl jener übertroffen,
die entweder ihren Status verloren haben, oder aber wie die "Métis",
eine eigenständige Gruppe aus gemischt französischen Ehen, nie erhalten
haben. Ein Gesetz aus dem Jahr 1985 machte für viele dieser Menschen
das Wiedererlangen des Status als IndianerIn zwar möglich, sieht aber
auch vor, daß in Zukunft Kinder mit nur einem indianischen Elternteil
diesen Status nicht zugesprochen bekommen.
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Die
meisten Indianer kamen etwa bis in die Jahre um 1960 nicht in den vollständigen
Genuß der Staatsbürgerschaftsrechte. Die Kanadier glaubten grundsätzlich,
daß es am besten wäre, die Indianer würden so schnell wie möglich
von der nicht-indianischen Gesellschaft aufgesogen und so verschwinden.
Um das zu erreichen, wurde 1969 ein Plan ausgearbeitet, der von den Indianern
als "Weißbuch" (White Paper) bezeichnet wurde. Wegen des
massiven indianischen Widerstandes wurde dieser Plan jedoch
offiziell fallen gelassen. Statt dessen erhöhte die kanadische Regierung
die finanzielle Unterstützung zur Entwicklung von Sozialprogrammen auf
Reservaten und für die Ablösung von Landansprüchen.
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Das
Indianergesetz (Indian Act), das 1869 verabschiedet und 1951 vollständig
revidiert wurde, beschreibt eine sehr einfache parlamentarische Form der
Selbstverwaltung für Reservatsindianer. Der gewählte "Häuptling"
(Chief) und ein aus drei Mitgliedern bestehender "Stammesrat"
(Band-Council) können Gesetze erlassen und Sozialdienste ermöglichen.
Sie unterstehen allerdings gleichzeitig den meisten Bundes- und
Provinzgesetzen und der Zustimmung des Ministers für Indianerangelegenheiten.
Anders als die US-Indianer haben die Indianerstämme in Kanada kein
eigenes Gerichtssystem und können über die Stammesmitgliedschaft
nicht selbst befinden. Zur Nutzung oder Verpachtung von Reservatsland
haben sie keine Berechtigung, ohne das Land zuerst dem
Indianerminister übergeben, also "ausgeliefert", zu haben.
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Wie
in den Vereinigten Staaten spitzten sich in den Jahren nach 1970 die
Auseinandersetzungen um Jagd- und Fischereirechte zu. Im Gegensatz
zu den US-Gerichten jedoch entschieden kanadische Gerichtshöfe, daß
die meisten vertraglich garantierten indianischen Rechte mit der Verabschiedung
von Bundesgesetzen bezüglich Jagd, Fischerei und Umweltschutz
generell gelöscht wären. In jenen Gebieten Kanadas, in denen nie Verträge
abgeschlossen wurden, wie in Britisch Kolumbien und im Norden, konnten
die Gerichte zu keinem einheitlichen Schluß kommen, ob Indianer
hier einen automatisch zustehenden oder "aboriginal"
Rechtsanspruch hätten. Das kanadische Oberstgericht war 1973 diesbezüglich
geteilter Meinung. Um weitere Gerichtsverfahren zu verhindern, entschied
sich die Bundesregierung, die Rechte von indigenen Völkern im Norden
auf dem Verhandlungsweg klären zu wollen.
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Der
erste und wichtigste dieser modernen Verträge ist das "James Bay
Abkommen" aus dem Jahre 1975, das das Land im nördlichen Quebec
zwischen Kanada und den Cree-Indianern aufteilte, und den Cree
innerhalb bestimmter Grenzen regionale Autonomie und die Kontrolle über
Fischerei und Wildtiere zusprach. Ein davon etwas abweichendes Abkommen
wurde 1984 mit den Inuit im nordwestlichen Teil der kanadischen Arktis
geschlossen. Verschiedene andere Abkommen mit unterschiedlichem Grad
an Selbstverwaltung für die indigenen Gruppen werden verhandelt.
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1978
begann die Arbeit für eine kanadische Verfassung, die zum ersten mal
auch eine "Bill of Rights" (Zusatzartikel zur Verfassung
individuelle Menschenrechte betreffend) beinhalten sollte. Diese
Verfassung sollte Kanada in Hinkunft auch volle Unabhängigkeit vom
Vereinigten Königreich
verleihen. Die Indianer befürchteten neue Probleme durch diese
Veränderungen, da die meisten ihrer Verträge mit der britischen
Krone abgeschlossen worden waren. Sie forderten, daß die neue
Verfassung eine explizite Garantie für ihre Rechte beinhalte.
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In
der 1982 verabschiedeten Verfassung heißt es lediglich, daß "die
bestehenden vertraglich garantierten Rechte der indigenen Völker
Kanadas hiermit anerkannt und bestätigt werden". Die genaue
Bedeutung des Begriffes "bestehende Rechte" sollte in einer
Reihe von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und ausgewählten
Vertretern der kanadischen Indianer, Métis und Inuit geklärt werden.
Bisher konnte allerdings keine Einigung erzielt werden. Die Indianer
wollten die ausdrückliche Anerkennung ihres Rechtes auf
Selbstverwaltung, aber dies stieß auf die Ablehnung seitens der
kanadischen Provinzregierungen.
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So
sind bis heute die verfassungsmäßigen Rechte der kanadischen Indianer
nicht definiert. Der zuständige Minister hat zwar einzelnen
indianischen Gemeinschaften angeboten, Selbstverwaltungsabkommen zu
schließen, die meisten indianischen Gruppen vertreten jedoch die
Auffassung, daß ihre Rechte in der nationalen Verfassung verankert werden
müßten.
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Sowohl
in Kanada als auch in den USA gab es in den 80-er Jahren zahlreiche
Auseinandersetzungen über die in Verträgen garantierten
Fischereirechte der Indianer. Das US-Oberstgericht (1981) und das
kanadische Oberstgericht (1985) haben zugestimmt, daß indianische Verträge
generell zu respektieren seien. Beide haben aber auch befunden, daß der
Kongreß und das Parlament jeden Vertrag brechen können, wenn sie es
wollen.
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Im
zu Ende gehenden 20. Jahrhundert wachsen auch die Unterschiede zwischen
den indianischen Bewegungen in den USA und in Kanada. Indianer auf
beiden Seiten der Grenze kämpfen mit großen Veränderungen auf der
bundespolitischen und gesamtwirschaftlichen Ebene. Die Bewahrung des
nationalen Zusammenhalts, "Freihandel" mit den USA und die
Erhaltung kanadischer Lebensqualität trotz hoher Staatsverschuldung
haben die kanadische Politik in den 90-er Jahren geprägt.
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Die
USA setzen alles daran, ihre weltweit dominierende Position als letzte
verbliebene Supermacht zu ihrem Vorteil zu nutzen. Lautstarke
rechtsextreme Gruppen sind in beiden Ländern wieder aufgetaucht und
bedrohen die in der vorhergehenden Generation erreichten sozialen
Errungenschaften. Überall wurde die Brieftasche betreffende Themen,
wie Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuerpolitik absolute Priorität
eingeräumt.
Die Welle des steuerpolitischen Konservatismus in beiden Ländern
hat den Indianern aber auch auf eine wichtige Art geholfen. Als Teil
ihrer Anstrengungen die Bürokratie zu reduzieren, Geld zu sparen und
politische Verantwortung zu vermeiden, haben die Regierungen von Ottawa
und Washington das Tempo der Dezentralisierung gesteigert und die
Leitung von Schulen, Spitälern sowie von Sozialprojekten an die Stämme
übertragen. Zwar wird mittlerweile das Recht der Stämme sich selbst zu
verwalten weniger in Frage gestellt, dafür streitet man sich über die
nationale Verantwortung, die vollen Kosten für Stammes-Programme zu übernehmen.
Auch haben sich in der Zwischenzeit die sozio-ökonomischen Bedingungen
in den Reservaten Kanadas und der USA nicht bedeutend verbessert. In
diesem Sinne unterscheidet sich die Indianerpolitik von Bill Clinton´s
Demokraten wenig von jener Jean Chrétiens´s Liberalen.
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In
anderen Bereichen spiegeln aber jüngere Entwicklungen in den USA und
Kanada die großen Unterschiede der nationalen Kulturen wider. So hat
zum Beispiel der kanadische Oberste Gerichtshof eine zunehmend
positive Sichtweise zu "indigenen Vertragsrechten"
eingenommen, wie sie in Abschnitt 35 der Verfassung von 1982
vorgesehen sind. Das Gericht hat wiederholt entschieden (mit
bestimmten Einschränkungen), daß Eingeborene einen verfassungsrechtlich
gesicherten Anspruch haben, weiterhin alles zu tun, was nötig ist, um
ihre verschiedenen, indigenen Kulturen zu sichern, wie etwa die Ausübung
von traditioneller Jagd und
Fischerei sowie von religiösen Zeremonien. In einer 1998 gefällten
Entscheidung, betreffend die Gitksan und Wetsueten Völker des nördlichen Britisch Kolumbien,
unterstützte das Gericht die Idee, daß Indianer nach wie vor die
rechtmäßigen Eigentümer all jener Gebiete sind, die sie bisher nicht
freiwillig durch ein Abkommen abgegeben haben. Dieses Gerichtsurteil könnte
zukünftig in Britisch Kolumbien, Quebéc und den vier atlantischen
Provinzen zu entscheidenden Veränderungen führen.
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In
den USA gingen die Gerichte in die entgegengesetzte Richtung: sie
vertreten eine immer restriktiver werdende Sichtweise von indianischen
Rechten. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, daß indianische
Stämme keine Gerichtsbarkeit über Nicht-Stammesmitglieder ausüben können,
die in US-Indianerreservaten leben, arbeiten oder innerhalb eines
Reservats Land gekauft haben. Dasselbe Gericht hat auch entschieden
(1989 im Brendale Urteil), daß indianische Stammesregierungen keine
Zuständigkeiten über jene Teile ihres Reservates haben, in denen eine
große Zahl an Nicht-Indianern lebt. Folglich haben die Stämme einen
großen Teil der rechtlichen Autorität über ihre eigenen Gebiete
verloren. Im Fall "South
Dakota v. Yankton Sioux Tribe" (1998) entschied das Gericht
weiters, daß der Kongreß das gesamte Yankton Sioux Reservat aufgelöst
hatte, als er dieses vor mehr als einem Jahrhundert weißen Siedlern zugänglich
machte. Dieser Fall kann weitere gewichtige Konsequenzen nach sich
ziehen, da auch andere Reservate zwischen 1880 und 1920 einer beschränkten
Zahl an Siedlern gegenüber geöffnet wurden.
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Die
offensichtlichsten Unterschiede zwischen USA und Kanada in den jüngsten
Entwicklungen sind aber nicht bei Gericht zu finden, sondern auf der
Ebene nationaler Politik. In den USA müssen die Stämme jährlich beim
Kongreß Lobbying betreiben, um Geldmittel für ihre Sozial- und Gesundheitsprogramme
zu erhalten; gleichzeitig gibt es kaum Diskussionen über neue Ansätze
zur Macht- und Aufgabenverteilung. Der Kongreß behält sich die volle
Kontrolle über die Indianerpolitik vor. Im Gegensatz dazu wurde die
Neuverhandlung politischer und verfassungsrechtlicher Beziehungen auf höchster
Ebene zu einer Notwendigkeit für den nationalen Zusammenhalt Kanadas.
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In
den 90-er Jahren wurde Kanada von Ereignissen erschüttert, die zeigten,
daß der Prozeß der nationalen Einigung noch zu keinem Ergebnis geführt
hat. Im August 1990 verbarrikadierte sich eine kleine Gruppe bewaffneter
Mohawk Indianer im Kahnesetake Indianer Reservat im südwestlichen Québec,
um gegen den Bau eines Golfplatzes auf einem Mohawk Friedhof außerhalb
des Reservates zu protestieren. In der Nähe liegende nicht-indianische
Siedlungen verfielen in Panik und riefen die Polizei. Eine Schießerei
zwischen der Polizei und den "Kriegern" führte zum Tod eines
Polizisten, die Barrikaden blieben aufrecht. Kanada reagierte, indem es
Truppen und Panzer rund um das Reservat auffahren ließ. Andere
indianische Gruppen und nicht-indianische Menschenrechtsgruppen im
ganzen Land liefen gegen die Verwendung militärischer Gewalt gegen
eigene Bürger an. Obwohl die Besetzung von Kahnesetake ohne weitere
Tote nach einem Monat endete, stieg die öffentliche Unterstützung für
indianische Rechte auf das höchste Niveau, das je erreicht wurde.
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Ein
Ergebnis der Kahnesetake Auseinandersetzung war die Entscheidung des
Premierministers, Indianer, Inuit und Métis Führer zu politischen
Verhandlungen auf höchster Ebene einzuladen, um weitere Veränderungen
in der kanadischen Verfassung vorzubereiten. Ziel dieser Verhandlungen
war es unter anderem auch, den Anliegen Québecs entgegenzukommen und so
die politische Einheit Kanadas endgültig sicherzustellen. Diese
Verhandlungen führten zu einem Paket vorgeschlagener
Verfassungsreformen, dem sogenannten "Charlottetown Übereinkommen".
Dieser Reformvorschlag anerkannte u.a. auch das Recht indianischer
Nationen auf "Selbstverwaltung", das Recht auf Entwicklung
sowie eine entsprechende Vertretung im Parlament.
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Im
Rahmen einer Volksabstimmung stimmten 1992 aber zwei Drittel der
Kanadier gegen das "Charlottetown Übereinkommen", hauptsächlich
wegen der Bestimmungen, die Québec mehr Macht und Mittel zugesprochen hätten.
Die öffentliche Unterstützung für die Bestimmungen über indianische
Rechte schien hingegen sehr stark zu sein. Ottawa reagierte auf den öffentlichen
Druck mit der Einsetzung einer "Königlichen Kommission über
eingeborene Völker" (RCAP). Dabei handelte es sich um eine
parlamentarische Untersuchungskommission, die aus Indianern, Inuit, Métis,
französisch- und englischsprachigen Kanadiern zusammengesetzt wurde.
Die RCAP wurde damit betraut, die gegenwärtige Lage der Indigenen in
Kanada zu untersuchen und einen neuen Rahmen für die nationale Politik
vorzuschlagen. Nach vier Jahren der Forschung und Konsultationen mit
indianischen Führungspersönlichkeiten, zu Kosten von mehr als 60
Millionen kanadischen Dollar, veröffentlichte die RCAP einen sechs Bände
umfassenden Bericht mit hunderten Empfehlungen. Die wichtigste Forderung
der RCAP bestand in der Aussage, daß die Beziehungen zwischen Kanada
und den indigenen (oder ersten) Nationen auf gegenseitigem Respekt und
Konsens aufbauen müssen. Bestehende Abkommen sollten erneuert und
umgesetzt werden, wo in der Vergangenheit keine Abkommen geschlossen
wurden, sollten solche heute ausverhandelt werden. Die RCAP befand auch,
daß die Armut und Marginalisierung von Kanadas Indianern jährlich
Milliarden Dollar an verlorener Produktivität und außerdem Geld für
Sozialhilfeprogramme kosten. Es wäre daher besser, dieses Geld statt
dessen für Aus- und Weiterbildung der Indianer auszugeben.
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In
Québec war inzwischen eine seperatistische Provinzregierung ins Amt gewählt
worden und 1995 wurde eine provinzweite Volksabstimmung über die Unabhängigkeit
Québecs durchgeführt. Die Cree und Inuit von Québec, die die Bevölkerungsmehrheit
in den nördlichen Teilen der Provinz stellen, weigerten sich
mitzustimmen. Sie hielten eine eigene Abstimmung ab, in der sich 98% für
den Verbleib bei Kanada aussprachen. Die übrigen Bewohner Québecs
stimmten zu 50,5% für den Verbleib bei Kanada. Das Ergebnis des
Referendums war zu knapp, als daß irgend jemand einen eindeutigen Sieg
reklamieren hätte können, aber es polarisierte die Beziehungen
zwischen den Indianern Québecs und den französischsprachigen Québecois
noch weiter. Indianische Führer deuteten an, daß sie auch mit
Waffengewalt gegen die Unabhängigkeit Québecs antreten würden. Die
Bundesregierung in Ottawa begann nun endlich zu verstehen, daß die
nationale Einheit auch von Fortschritten im Bereich indianische Rechte
abhängt. Aber das öffentliche Interesse an Fragen des nationalen
Zusammenhalts und an sozialer Gerechtigkeit nahm mit der sich
verschlechternden wirtschaftlichen Lage und den emotionalen
Folgewirkungen der Volksabstimmungen von 1992 und 1995 ab.
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Als
die RCAP im November 1996 ihren Bericht veröffentlichte, zeigte die
kanadische Öffentlichkeit und die Bundesregierung in Ottawa geringes
Interesse an Verfassungsänderungen und Mehrausgaben für soziale
Gerechtigkeit. Der einzige Teil des Berichts, der breites öffentliches
Interesse und die Unterstützung der Regierung anzog, war die
Verurteilung Kanadas für die gewaltsame Assimilierung von Indianern
durch ein System von Internatsschulen, das von Kirchen und religiösen
Orden geleitet wurde und erst in den 70-er Jahren ein Ende fand (sh.
dazu auch den Beitrag von Nicole Schabus in diesem Buch). Das einzige
konkrete Ergebnis des Berichts war bisher die Einrichtung eines
“Healing Fund” (zu deutsch Heilungs-Fonds) über 250 Millionen
kanadische Dollar, der indigenen Gruppen helfen soll, die sozialen und
kulturellen Narben, die vom Internatssystem zurückgeblieben sind, zu
entfernen.
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Trotzdem
hat Kanada einige ernst zu nehmende Initiativen gestartet, um
Landrechtsstreitigkeiten und neue Mitregierungsformen mit einzelnen
indigenen Gruppen in einigen Teilen des Landes auszuverhandeln. In Britisch Kolumbien wurde ein Vertrag mit der Nisga‘a
Nation unterschrieben, der ihnen das Eigentum und Kontrollrechte über
Teile ihres angestammten Landes zurücküberträgt, darunter auch Wälder
und Fischgründe. Die öffentliche Reaktion auf dieses Abkommen ist
gemischt, daher bestehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. In
Saskatchewan, wo Indianer schon ein Achtel und einen ständig steigenden
Anteil an der Bevölkerung stellen, setzte die Bundesregierung 1997
einen Kommissär ein für die Abkommen, die zwischen der
Bundesregierung, der Provinz und den Stämmen abgeschlossen wurden. Der
Kommissär soll einerseits neue Verhandlungen zwischen Indianern und
Provinz vorantreiben, andererseits die volle Umsetzung der fünf von den
indianischen Nationen des Gebiets zwischen 1874 und 1929 unterzeichneten
Verträge unterstützen. Schließlich wurde in der kanadischen Arktis
am 1. April 1999 Nunavut, ein von Inuit kontrolliertes Gebiet, als
Kanadas 11. Provinz eingerichtet. Es hat dieselben Rechte und Zuständigkeiten,
wie alle anderen Provinzen.
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Die
Lage in Kanada ist dennoch alles andere als stabil. Die Chance für
Autonomie der Inuit und Indianer könnte durch einen weiteren Konflikt
um die Unabhängigkeit Québecs oder die öffentliche Reaktion auf die
Kosten von Landrechtsübereinkommen oder Selbstregierungsabkommen eingefroren
werden. Jedenfalls wächst ständig der Anteil der Indianer an der
kanadischen Bevölkerung, besonders in den Reservaten und großen Städten
Manitobas, Saskatchewans und Albertas, wo sie in manchen Wahlbezirken
schon die Mehrheit stellen, und so an "Wählerstimmenmacht" gewinnen.
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In
den USA stellen die Indianer andererseits noch immer weniger als ein
Prozent der Bevölkerung. Ironischerweise hat die bundesweite Erlaubnis,
daß die Stämme Glücksspiel betreiben dürfen, um Geldmittel für
Entwicklungsprojekte aufzutreiben, zu einem verschlechtertem öffentlichen
Image der Stämme geführt. Vielfach gelten sie nun als geizig,
unverdientermaßen reich und als mit dem organisierten Verbrechen in
Verbindung stehend (sh. dazu den Beitrag von Gerhard Fildan in diesem
Buch). Obwohl Indianer immer mehr Einfluß auf die Verwaltung von
Sozialprogrammen und öffentlichen Dienstleistungen in den Reservaten
erhalten, gibt es wenige Anzeichen für die Änderung der
zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Basis der Beziehungen zwischen
den Stämmen, den Staaten und der Bundesebene.
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Russell L. Barsh
ist als Rechtsanwalt und
Politikwissenschaftler für viele verschiedene indianische Nationen in
den USA und Kanada tätig. Er engagierte sich auch als Vertreter einer
nicht-regierungsgebundenen Organisation (Four Directions Council) in
der UNO für die Schaffung internationaler Rechtsnormen für indigene
Völker.
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