Januar 21, 2024

Das Königreich Hawaii – Immer noch eine souveräne Nation

Entgegen der Annahme, dass es gar nicht mehr existiert, besteht das Königreich der Hawaii-Inseln nach wie vor als souveräner, unabhängiger Staat.

Die meisten Menschen, darunter auch Diplomaten und internationale Experten, sind sich der aktuellen Situation bezüglich der Souveränität der hawaiianischen Inseln nicht bewusst, nämlich, dass Hawaii auf eine absonderliche Art und Weise von den USA besetzt gehalten wird..

Das hawaiianische Königreich hat zu keinem Zeitpunkt seine Souveränität oder sein Territorium an die USA oder ein anderes Land abgetreten. 

Zu keinem Zeitpunkt haben die USA die Souveränität über Hawaii erlangt oder irgendein Gebiet vom Königreich Hawaii auf legale Weise erworben. 

Die Souveränität des hawaiianischen Königreichs ist zu keinem Zeitpunkt erloschen.

Das bedeutet, dass die hawaiianischen Inseln heute nicht zu den USA gehören oder gehört haben, und dass der erfundene "Bundesstaat Hawaii" eine von den USA geschaffene Einheit ist, um eine koloniale kriminelle Aktion zu verbergen.

Wie die USA Kontrolle über das Königreich Hawaii erlangte

Im 19. Jahrhundert wurde das hawaiianische Königreich international als vollwertige souveräne Nation anerkannt und respektiert, unterhielt internationale Handels- sowie Geschäftsbeziehungen, und es bestanden bilaterale sowie multilaterale Verträge mit anderen souveränen Nationen. Weiters verfügte es über 137 Botschaften und Konsulate in verschiedenen Teilen der Welt.

Im Jahr 1893 landeten ohne Vorwarnung oder vorangegangene Provokation seitens Hawaii voll bewaffnete US-Truppen in Honolulu, um eine kleine Gruppe von vorwiegend nicht-indigenen aufständischen  Geschäftsleuten (sie werden von Hawaiianern als Verräter gesehen) militärisch zu unterstützen und durch eine Reihe rechtswidriger Handlungen die Kontrolle über die Hawaii-Inseln zu erlangen.

Zu diesen unrechtmäßigen Handlungen gehörten: das Anstiften eines Regimewechsels, die Einsetzung von Marionettenregierungen, das Aufzwingen der US-Gesetzgebung, die unfreiwillige Verleihung der US-Staatsbürgerschaft und sogar die Unterdrückung des Dekolonialisierungsverfahrens der UNO.

Die USA gestand ihre rechtswidrige Vorgangsweise ein

Zwei US-Präsidenten, Grover Cleveland 1893 und William Clinton 1993, entschuldigten sich offiziell für die unrechtmäßige Inbesitznahme der hawaiianischen Inseln und räumten ein, dass die Souveränität des hawaiianischen Königreichs niemals rechtmäßig aufgegeben wurde oder erloschen ist.

Trotz dieser Eingeständnisse tun die USA weiterhin so, als sei Hawaii ein integraler Bestandteil der USA; sie weigern sich, die Souveränität von Hawaii anzuerkennen, und entziehen sich den rechtlichen und moralischen Verpflichtungen, ihren Anspruch auf Hawaii zurückzunehmen. Stattdessen versuchen die USA, innerhalb von Hawaii eine eigene indigene hawaiianische Stammesnation zu schaffen (Anm.: Peter Schwarzbauer/Gawan Maringer: "Native Hawaiians" - so wie "Native Americans" innerhalb von US-Bundesstaaten, sogenannte „nations within“, folglich die Inkorporierung als „indigene Nation“ innerhalb der USA), die als Rechtfertigung für eine faule "Einigung" herhalten soll.

Diese Vorgangsweise dient den USA dazu, die absolute Kontrolle über die Inseln zu behalten.

Heutige Situation

Vor etwa 40 Jahren hat ein kleiner Rest von Nachkommen der Bürger*innen des hawaiianischen Königreichs eine Bewegung zur Befreiung der hawaiianischen Inseln von den USA und zur Wiederherstellung des hawaiianischen Königreichs als souveränen, unabhängigen Nationalstaat ins Leben gerufen.

Diese hawaiianischen Staatsangehörigen fordern die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, die Verträge, Vereinbarungen, Bündnisse und Pakte, die sie mit dem hawaiianischen Königreich geschlossen hatten, zu respektieren, damit das hawaiianische Volk wieder in Frieden und Harmonie als Teil der internationalen Familie von Nationen leben kann.

Status von Hawaii in Bezug auf die Vereinten Nationen

Die Tatsache ignorierend, dass das hawaiianische Königreich seit bereits mehr als 103 Jahren international als souveräner Staat anerkannt war, setzten die USA 1946 das "Territorium Hawaii" gemäß Resolution 66 der UN-Generalversammlung und Artikel 73 der UN-Charta auf die Liste der "nicht-selbstverwalteten Territorien" der Vereinten Nationen und überließen quasi die hawaiianischen Inseln angeblich dem UN-Dekolonisierungsverfahren.

Heute ist klar, dass dies ein Trick der USA war, um den Dekolonisierungsprozess der UNO auszunutzen, indem sie den Anschein von Großmut erweckten, während sie gleichzeitig die unrechtmäßige Inbesitznahme der Hawaii-Inseln verschleierten. Denn 1959 führten die USA auf Hawaii ein Scheinreferendum über die Dekolonisierung durch und legten dann der UN-Generalversammlung den Bericht A/4226 vor, in dem fälschlicherweise behauptet wurde, das hawaiianische Volk habe der Eingliederung in die USA zugestimmt.

Die UN-Generalversammlung nahm den Bericht der USA als bare Münze, ohne den Ablauf des Referendums durch neutrale Beobachter oder eine zuständige UN-Organisation zu überprüfen.

Am 12. Dezember 1959 verabschiedete die UN-Generalversammlung dann die Resolution 1469, in der sie fälschlicherweise zu dem Schluss kam, dass der politische Status der Hawaii-Inseln "geklärt" sei und Hawaii nicht länger als "nicht-selbstverwaltetes Territorium" betrachtet werde.

Durch die Vorlage dieses irreführenden Berichts haben die USA den Dekolonialisierungsprozess der UNO absichtlich unterwandert, wodurch die UNO selbst zum Komplizen dieses Betrugs wurde. Leider ist trotz dieses Betrugs die Resolution 1469 der UN-Generalversammlung immer noch die offizielle Position der UNO. Das bedeutet auch, dass die UNO und ihre 193 Mitglieder durch die Resolution 1469 verpflichtet sind, Hawaii als integralen Bestandteil der USA zu betrachten.

Die Annahme, dass "die politische Frage geklärt ist", schließt derzeit jedes Rechtsmittel gegen die völkerrechtswidrigen Handlungen der USA in Bezug auf die Souveränität Hawaiis aus.

Protest für die Unabhängigkeit von Hawaii vor dem UNO Hauptgebäude in Genf (Palais des Nations) 

Trotzdem: Die versuchte Einbeziehung der Vereinten Nationen

In den vergangenen 20 Jahren haben Hawaiianer zahlreiche Petitionen, Berichte, Beschwerden und Appelle an verschiedene UN-Gremien gerichtet, um gegen den rechtswidrigen Anspruch der USA auf die Hawaii-Inseln zu protestieren.

Dazu gehören Appelle an den Generalsekretär, verschiedene Präsidenten der Generalversammlung, den Dekolonisierungsausschuss (das sogenannte "Vierte Kommitee"), das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, den Menschenrechtsausschuss, den Menschenrechtsrat, den Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung, das Ständige Forum für Indigene Angelegenheiten den Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker und andere.

Bisher alles vergeblich.

Was wurde bei den Vereinten Nationen versucht

Im Folgenden einige Hinweise auf internationale Bedenken hinsichtlich der Situation von Hawaii:

  • Im Jahr 2008 forderten die Mitglieder des UN-Ausschusses für die Beseitigung von Rassendiskriminierung die USA auf, das Verfahren zu erläutern, mit dem Hawaii zu einem Bundesstaat der USA gemacht wurde.
    Die USA haben nicht reagiert.
  • Im Jahre 2010 wich der US-Vertreter bei einem Side-Event im Rahmen der "Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der USA" (Anm. Peter Schwarzbauer: bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten) an der UNO der Frage nach dem Prozess aus, mit dem Hawaii in die USA aufgenommen wurde.
    Er sagte nur: "Die politische Frage ist geklärt."
  • Im Jahr 2013 bezeichnete Dr. Alfred M. deZayas, unabhängiger UN-Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, in Absatz 69 (n) seines Berichts A/68/284 an die UN-Generalversammlung Hawaii als ein Territorium, das im Rahmen des UN-Dekolonisierungsverfahrens der Vereinten Nationen behandelt werden sollte.
    Dies deutet darauf hin, dass dieser unabhängige Experte die Frage des politischen Status von Hawaii in der Tat als nicht geklärt betrachtet.
  • 2015 forderte die Islamische Republik Pakistan im Rahmen der "Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der USA", dass die USA auf die Empfehlung in Absatz 69 (n) aus dem Bericht von Dr. Zayas aus dem Jahr 2013 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen reagieren müssen, der sich neben Hawaii auch auf die Situation von Alaska und den Dakotas bezieht.
    Auch diese Anfrage Pakistans deutete darauf hin, dass diese Fragen des politischen Status nach internationalem Recht nicht ordnungsgemäß geklärt sind.
    Die USA haben auf die Anfrage Pakistans nicht geantwortet.
  • 2017 reichten die Hawaii-Inseln sowohl beim UN-Dekolonisierungsausschuss als auch beim sogenannten "Ausschuss der 24" Petitionen ein, in denen sie eine Überprüfung der Resolution 1469 der UN-Generalversammlung forderten und, wenn sich herausstellt, dass diese auf fehlerhaften Informationen beruht, die Resolution für null und nichtig erklärt werden muss.
    Es erfolgte keine Reaktion.
  • 2017 wurde beim UN-Hochkommissars für Menschenrechte eine Beschwerde von Erben und Nachkommen eingereicht, die Landtitel auf Hawaii besitzen und deren Land von Gerichten der Marionettenregierung des Staates Hawaii unrechtmäßig beschlagnahmt und an ausländische Unternehmen verkauft worden war.
    Da es sich um private Landtitel handelt, die durch die Gesetze des Königreichs Hawaii verliehen wurden, müssen sie nach den Gesetzen des Königreichs Hawaii oder nach den Verträgen des Königreichs Hawaii entschieden werden.
    Der Hochkommissar hat nicht geantwortet.
  • Im Jahr 2018 schrieb Dr. Alfred M. deZayas in seiner Eigenschaft als unabhängiger UN-Experte in einem Memorandum an Richter des Staates Hawaii: "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der rechtmäßige politische Status der hawaiianischen Inseln der eines souveränen Nationalstaates in Kontinuität ist, aber eines Nationalstaates, der unter einer absonderlichen Form von Besatzung durch die USA steht, die aus einer illegalen militärischen Besetzung und einer betrügerischen Annexion resultiert".
  • Der "Schattenbericht" 2019 der Koani Foundation Hawaii, der im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der USA vorgelegt wurde, listet zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf den Hawaii-Inseln, die auf die illegale Besetzung der Hawaii-Inseln zurückzuführen sind.
    Darin werden den USA die folgenden Fragen gestellt:
  1. Wie gedenken die USA angesichts der unrechtmäßigen Handlungen, die zur Besetzung des hawaiianischen Königreichs geführt haben, und zu der sich die USA bekennen, sowie angesichts der derzeitigen Behandlung hawaiianischer Staatsangehöriger als besetztes Volk und im Lichte der Genfer Konvention IV und des Artikels 1 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), die Verweigerung der Menschenrechte hawaiianischer Staatsangehöriger, insbesondere ihres Rechts auf Selbstbestimmung, zu korrigieren?
  2. Wie wollen die USA angesichts der rechtlichen Eingeständnisse des US-Kongresses im Entschuldigungsgesetz (U.S. Public Law 103-150) und der Konfiszierung von 1,8 Millionen Hektar hawaiianischen Landes sowie von Meeresgrund, Ressourcen und Energie die Kontrolle über Land und natürliche Ressourcen an das hawaiianische Volk zurückgeben und das Recht auf Subsistenz und das Recht, frei über ihre natürlichen Ressourcen zu verfügen (oder sie zu erhalten) sicherstellen? 
  3. Wie beabsichtigen die USA, ihre nationale Sicherheitspolitik mit dem Recht des hawaiianischen Volkes auf Selbstbestimmung im Rahmen von Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und dem Recht auf Frieden und Sicherheit in Einklang zu bringen?

 Die USA haben die im Schattenbericht gestellten Fragen nicht beantwortet.

Die Lösung – Aufforderung an die UN-Generalversammlung

Wir fordern die UN-Generalversammlung auf, die Umstände zu überprüfen, die zur Annahme der Resolution 1469 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 1959 geführt haben.

Wenn die UN-Generalversammlung zum Schluss kommt, dass hier Fehler gemacht wurden, muss sie ihrer Verpflichtung gemäß der Charta nachkommen und diese Fehler korrigieren, indem sie die Resolution 1469 der Generalversammlung der Vereinten Nationen widerruft, damit die Behauptung der USA, "die politische Frage sei geregelt", für ungültig erklärt und den Anspruch der USA auf Souveränität über die Hawaii-Inseln zurückgewiesen wird.

Die inhärente Souveränität der Hawaii-Inseln würde nach internationalem Recht bestätigt werden, und die USA hätten die heilige Pflicht, ihren Anspruch auf Hoheitsgewalt, ihre Kontrolle über und ihre Aktivitäten aus den Hawaii-Inseln zurückzuziehen.

Auf diese Weise würde die illegale Besetzung der Hawaii-Inseln durch die USA mit friedlichen Mitteln beendet und das Königreich Hawaii als souveräner, unabhängiger Staat bestätigt und wiederhergestellt werden.  

Eine einfache Überprüfung der Resolution 1469 der Generalversammlung der Vereinten Nationen würde dies möglich machen.

H.E. Leon Kaulahao Siu
Minister of Foreign Affairs / Außenminister

The Hawaiian Kingdom / Das Königreich Hawaii


Übersetzung: Peter Schwarzbauer und Gawan Maringer