Wenig Lichtblicke für Indigene Völker weltweit
Wien, den 8. August 2021 --- Indigene Völker sind weltweit wachsender Bedrohung ausgesetzt, nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch massive Unterdrückung und Verfolgung. Auf ihrem Land befinden sich die meisten Rohstoffe, die von Großkonzernen aufgrund der Gier nach Ressourcen abgebaut werden – zu oft ohne vorherige Zustimmung oder Entschädigungsregelung. Darauf weist der Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN) anlässlich des Internationalen Tages der Indigenen Völker am 9. August hin.
Die österreichische Menschenrechtsorganisation für Indigene Völker zeigt sich äusserst besorgt um die Lage der Indigenen:
Im Jahr 2019 wurden 212 Menschen dafür ermordet, dass sie sich für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt einsetzten, konstatiert die Menschenrechtsorganisation Global Witness in ihrem Report 2020.
Die NGO Frontline Defenders berichtet, dass im Jahr 2020 331 Umweltschützer- und Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet wurden – ein erheblicher Anteil davon setzte sich spezifisch für Indigene Rechte ein (26%).
Seit 2017 hat Front Line Defenders die Ermordung von 327 Personen dokumentiert, die für die Rechte Indigener eintraten.
Die Zahlen umfassen nur dokumentierte Fälle, die Dunkelziffer ist hoch. Darüber hinaus werden viele indigene Menschenrechts-Aktive eingeschüchtert, unrechtmäßig gefangen genommen, usw. Dieses Schicksal erleiden viele Menschenrechtsverteidiger*innen, der Anteil der Indigenen ist jedoch gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional hoch.
Auch für die Indigenen Europas gibt es wenig Lichtblicke. So fürchten Sami im äußersten Norden Norwegens um ihre Lebensgrundlage, denn auf ihrem Gebiet soll Kupfer abgebaut werden. Die Region ist die Kinderstube der Rentiere der Sami. Außerdem soll der Abraum der Nussir-Kupfermine im nahegelegenen Repparfjord verklappt werden und gefährdet den Lachsbestand der Sami-Fischer. Projektpartner und Abnehmer des Kupfers ist das deutsche Unternehmen Aurubis aus Hamburg. Schweizer Unternehmen wie Glencore und Holcim sind ebenfalls auf indigenen Territorien involviert.
Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO 169) ist bislang die einzige internationale Norm, die Indigenen Völkern rechtsverbindlich Schutz gewährt.
Sie wurde erst von 24 Staaten ratifiziert, davon sechs in Europa. Die Bemühungen um eine Ratifikation in Österreich reichen weit zurück. Der österreichische Rechtsexperte und Vertreter René Kuppe hofft: "Die Ratifizierung durch Deutschland sollte den Weg freimachen, damit auch weitere europäische Staaten wie Österreich und die Schweiz diese wichtige Konvention ratifizieren".
Leider stellte gerade kürzlich das österreichische Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (Abteilung: Volksgruppenangelegenheiten und Minderheitenschutz) klar, dass "eine Ratifikation durch Österreich nicht in Aussicht genommen (wird) ".
Weltweit zählen sich über 370 Millionen Menschen zu insgesamt mindestens 5’000 Indigenen Völkern. Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker ruft AKIN weiter auf, die Ratifikation der ILO Konvention 169 auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen und dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Aktuell in Brasilien:
Brasilien hat gerade das sogenannte "Landraubgesetz" verabschiedet. Dort ringen indigene Gemeinschaften um Anerkennung und Respektierung ihrer traditionellen Territorien. Auch in Europa kämpfen Indigene um den Erhalt ihrer Lebensgrundlage: Der Kupferbergbau in Norwegen bedroht Rentiere und Lachse der Sami. Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative in unserem Nachbarland Schweiz setzt den Ressourcenabbau Schweizer Großkonzerne auf indigenem Land fort, ohne dass diese ernsthaft in die Pflicht genommen werden.
Univ. Doz. Dr. Peter Schwarzbauer (Obmann)
Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)
Quellen:
Bundestag ratifiziert Konvention zu Rechten indigener Völker:
≫ www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-rechte-indigener- voelker-830908
Defending Tomorrow - Global Witness Report 2020 (Download PDF-Datei)
≫ www.globalwitness.org/documents/19939/Defending_Tomorrow_EN_low_res_-_July_2020.pdf
FRONT LINE DEFENDERS GLOBAL ANALYSIS 2020
≫ www.frontlinedefenders.org/sites/default/files/fld_global_analysis_2020.pdf
Der gescheiterte Beitritt zur ILO Konvention 169
≫ www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/jenische-sinti-roma/beitritt-ilo-169
Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten. Schreiben vom 27.07.2021 an die Geschäftsführerin von «Globale Verantwortung»