Der rechtliche und politische Status nordamerikanischer Indianer

Der gemeinsame Hintergrund

Die USA und Kanada haben eine gemeinsame Kolonialgeschichte. Ihre Indianerpolitik ähnelte sich auch nach der Gründung selbständiger Staaten. Die heutigen Unterschiede spiegeln die Tatsache wider, daß Kanada weniger bevölkert als die USA war und der Prozeß der In­dustrialisierung spä­ter einsetzte. Viele Teile Kanadas, insbesondere der Norden, sind für auswärtige Wirtschaftsinter­es­sen erst in den letzten Jahrzehnten entdeckt worden. Heute noch bilden indigene Menschen dort die Mehrheit der Bevölkerung. Die Politik gegenüber indigenen Amerikanern hat sich im Zuge der raschen Ausbreitung der nicht-indianischen Bevölkerung gewandelt.

Bereits um 1600 bestanden wirtschaftliche Interessen vieler europäischer Länder an Nordamerika. Spanien, Portugal, Frankreich, England, die Niederlande und Schweden bauten Fischerei-Nieder­lassungen, errichteten Forts und Sied­lun­gen an der Atlantikküste und begannen wegen ihrer wi­derstreitenden Landansprüche Krieg zu führen. Zur Recht­ferti­gung dieser Ansprüche wurden übli­cherweise Handels- und Bündnisverträge mit den indigenen Nationen abge­schlos­sen. So traten beispielsweise England, Frankreich und die Niederlande in vertragliche Beziehungen zu den Hau­deno­saunee (Irokesen). In diesen Verträgen beanspruchte jedes dieser Länder das Exklusivrecht, mit den Haude­nosaunee handeln oder auf deren Gebiet siedeln zu dürfen.

Um das Problem dieser widersprüchlichen Landansprüche zu lösen, einigten sich europäische Staaten darauf, daß durch die „Entdeckung“ eines Teiles des amerikanischen Kontinents aus­schließlich dem „Entdeckerstaat“ das Recht zufallen würde, mit Indianern in Beziehung zu treten, mit ihnen Handel zu treiben, Verträge abzuschließen, ihr Land zu kaufen oder gegen sie Krieg zu führen. Der Begriff „Entdeckung“ bezog sich zunächst nur auf die Regelung der Beziehungen eu­ropäischer Staaten untereinander. „Entdeckung“ bedeutete keinen Rechtsanspruch gegenüber India­nern. Um die Mitte des 18. Jahrhunderts begannen europäische Siedler zu glauben, daß der Begriff „Entdeckung“ ihnen das Recht gäbe, in­digene Völker zu verwalten und ihnen ihr Land mit Gewalt zu entwenden. Die Vorstellung einer rassischen Überle­genheit der Europäer wurde zum Grundstein der Rechtsprechung des 19. Jahrhunderts in den USA und Kanada.

Seit Beginn der europäischen Kolonisation wurden Anstrengungen unternommen, die indigenen Gesellschaften zu ver­walten und sie durch Disziplin, Arbeit und Umerziehung in Gesellschaftsfor­men europäischer Prägung umzuwan­deln. Man glaubte an die Nützlichkeit der Indianer als Diener und Arbeiter für die Siedler, sofern man ihnen Respekt und Gehorsam gegenüber europäischem Recht und europäischen Staatsmännern beibringen könnte. Als Ausdruck dieser Politik ist die Schaffung von „Reservaten“ durch die meisten britischen Kolonien zu sehen. Indianer durften Re­servats­land nur nach den von den Kolonialregierungen geschaffenen Regeln und mit Zustimmung des für sie er­nannten Vor­mundes benutzen. Zwar wurden ihnen eigene Häuptlinge und Ratsver­sammlungen zugestanden, die aber üblicherweise entweder von den britischen Kolonien ernannt oder aber zumindest bestätigt werden mußten.
Mit dem Anwachsen des europäischen Siedlerstromes wurden die Landkonflikte immer häufiger und härter. Die In­dia­ner versuchten die weitere Besiedlung zu verhindern und weigerten sich, neues Land zu verkaufen. Der Blutzoll wurde immer höher. Die Imperialregierung in London er­kannte sehr wohl, daß die Indianer das militärische Gleich­gewicht auf diesem Kontinent immer noch beeinflussen konnten, und versuchte Frieden zu schaffen. Im Oktober 1763 gab der Kö­nig eine Erklärung ab, die alle bestehenden Verträge mit indigenen Nationen bestätigte und bekräf­tigte sowie die Gou­verneure der britischen Kolonien anwies, kein indianisches Land mehr zu kau­fen und die weitere Be­siedlung zu verbie­ten. Diese Proklamation wollte die weitere Ausbreitung der Kolonien nach Westen verhindern und stellte somit ein wesentliches Ärgernis für die Koloni­sten dar, als sie 1776 die Unabhängigkeitserklärung verfaßten.

Indianer in den USA

Nach dem Erlangen der Unabhängigkeit glaubten sich die Amerikaner den Briten demokratisch und moralisch überle­gen. Manchmal wurde sogar behauptet, dies könne man an ihrer Indianerpo­litik ablesen. Das unabhängig gewordene Land war in Wahrheit von Schwäche und Armut gekenn­zeichnet. Seine militärische Sicherheit und der Verkauf in­dianischen Landes zur Abzahlung seiner Kriegsschulden hingen völlig von den indianischen Bündnispartnern ab. Zwischen 1776 und 1870, als die Amerikaner von Küste zu Küste zur überwältigenden Mehrheit geworden waren, wurden indianische Nationen mit Vorsicht und Respekt behandelt. Der Kongreß (das US-Parlament) versuchte, sich aus internen in­dianischen Angelegenheiten herauszuhalten. Obwohl es zu militäri­schen Auseinandersetzungen kam, war man seitens der Vereinigten Staaten bemüht, Probleme durch Vertragsabschlüsse zu lösen.

Im 19. Jahrhundert bestanden die Ziele der US-Politik einerseits im Gewinn indianischen Landes und andererseits darin, Indianer zu überreden, entweder „zivilisiertes“ Verhalten anzunehmen oder weiter nach Westen auszuweichen, weg von den bestehenden Siedlungen. Mit dem Erstar­ken der US-Wirtschaft und der Zunahme der Bevölkerung muß­ten die Indianer bei ihren Verträgen immer größere Zugeständnisse machen, bis schließlich der Kongreß 1871 dem Prä­sidenten an­ordnete, keine weiteren Verträge mit Indianern abzuschließen. Der Kongreß beanspruchte fortan das „Recht“, indianische Nationen mit oder ohne deren Zustimmung zu verwalten. Ab 1880 be­gannen die Vereinigten Staaten auf Indianerland neue Dinge einzuführen: Rechtsnormen, Ge­richte, Polizei und Einzelbesitz von Land. So ent­standen aus eigenständigen Nationen die „Reservate“ von heute. Indianerland wurde nach und nach der weißen Bevöl­kerung geöffnet und Indianerkinder gezwungen, bestimmte Schulen zu besuchen. Anstatt seinen spezifischen Ver­tragsverpflichtungen nachzukommen, begann der Kongreß alle Indianer „gleich“ zu behandeln.

1924 machte der Kongreß alle Indianer zu Bürgern der Vereinigten Staaten. Das aber ohne sie aus ihrer täglichen Aufsicht durch das Büro für Indianerangelegenheiten aus dem Vormund-Mündel-Verhältnis zu entlassen. Sich auf Gesetze aus den 80-er und 90-er Jahren des letzten Jahr­hunderts berufend fuhr das Büro für Indianerangelegenheiten damit fort, jedes Detail des Reservatslebens zu kontrollieren. Dies sollte sich theoretisch 1934 ändern, als ein Gesetz indianischen Gemeinschaften die Bildung von eigenen parlamentarischen Regierungen und das Wiedererlangen der Kontrolle über Reservatsland ermöglichen sollte. Diese Regierungen, fußend auf dem indianischen Reorganisationsgesetz (Indian Reorganization Act; IRA), sollten eigene Gesetze schaffen, die Verwaltung des Sozialbereiches übernehmen, Gerichte und Polizei einsetzen, ähn­lich wie die Regierungen der fünfzig Bundesstaaten der USA. Sie können dies aber nur mit Zustimmung des Innenministers durchführen. Ihre Zuständigkeit für nicht-indianische Bewohner der Reservationen ist sehr eingeschränkt. In den meisten Fällen hängen sie von den jährlich durch die Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellten Geldmittel ab.
In den Jahren um 1940 und 1950 gab es neuerdings Bestrebungen, die Reservate aufzulösen und die Indianer in Städte umzusiedeln, wo sie, wie man glaubte, leichter Arbeit finden würden.

In dieser Zeit wurde auch die Kommission für indianische Rechtsansprüche (Indian Claims Commission) eingerichtet, ein Gremium, das darüber zu befinden hatte, wieviel Geld jedem Volk als Entschädigung für das Land zu zahlen sei, das im Zuge der Besiedlung mit Weißen entwendet worden war. Mehr als 700 Millionen US-Dollar wurden zwar als Zahlung geleistet, umgerechnet be­deutete dies aber nur einige hundert Dollar pro Indianer.

Seit 1970 bemüht man sich in der US-Indianerpolitik, die Stämme zur Übernahme der administrativen und finanziellen Verantwortung für ihre eigenen Sozial- und Erziehungsprogramme zu ermuntern. Die finanzielle Unterstützung der Stammesregierung stieg in den Jahren nach 1970 sprunghaft an, fiel jedoch um 1980 wieder auf den Ausgangspunkt zurück.

Es scheint, daß sich die US-Indianerpolitik alle 20 bis 30 Jahre umkehrt, und sich vom Respekt für indianische Selbstverwaltung zu Bestrebungen wandelt, Indianerstämme aufzulösen und Indianer zu assimilieren. Aus einem anderen Blickwinkel jedoch hat sich die Grundsatzpolitik der Integration von Indianern in die US-Gesellschaft nie geändert. Nur die Methoden variieren. Sobald ein Pro­gramm zur Assimilation von Indianern am Weltbild der amerikanischen Gesellschaft scheitert, taucht eine neue Theorie zur Erklärung des „Indianerproblems“ auf, und neue Methoden werden versucht.

Reservate umfassen heute kaum zwei Prozent der Landfläche der Vereinigten Staaten und sind die Heimat von ungefähr der Hälfte der 1.9 Millionen US-Indianer. Während Indianer üblicherweise dieselben Rechte wie alle US-Bürger ge­nießen, sind sie nach wie vor die ärmsten Amerikaner. Die Möglichkeiten, sich tatsächlich selbst zu verwalten, sind beschränkt. Das Recht eines Stammes auf Selbstverwaltung wird einerseits als „inhärent“, andererseits als „residual“ bezeichnet. Diese Rechtstermini bedeuten praktisch, daß die Rechte der Indianer darauf beschränkt sind, worin sie der Kongreß noch nicht eingeschränkt hat. Die Macht des Kongresses über Indianer wird weiters noch als „plenary“ bezeichnet. Dies bedeutet, daß der Kongreß auch in der Lage ist, Verträge zu brechen und Stammesregierungen oder Reservate aufzulösen.

Indianer in Kanada

Ebenso wie die Vereinigten Staaten brauchte auch Kanada indianisches Land, um seine nationa­len Schulden zu be­zah­len und die wirtschaftliche Entwicklung anzuregen, nachdem es 1871 ein selbständiges Land geworden war. Im Westen wurden zwischen 1871 und 1923 Verträge abge­schlossen, wobei Land erworben und Reservate errichtet wur­den. Bri­tisch Kolumbien wurde in dieser Zeit einfach ohne Verträge besiedelt. Im Norden bilden bis heute Indianer und Inuit die Be­völkerungsmehrheit und haben einen Rechtsanspruch auf den größten Teil des Landes. Ein we­sentli­cher Teil der heutigen Indianerpolitik Kanadas besteht einerseits in der Lösung von Konflikten über Reservate und Zahlungen, beru­hend auf alten bzw. bereits abgeschlossenen Verträgen, und andererseits im Versuch, weiteres Lan­d im Norden durch Abschluß neuer Verträge und Abkom­men zu erwerben.

Bis etwa 1960 versuchte Kanada, die Indianer auf immer kleinere Reservate zu konzentrieren. Indianische Einzelper­sonen wurden ermutigt, sich zu „befreien“ (enfranchise), d.h. ihren Indianer­status im Austausch für die Staatsbürger­schaft aufzugeben. Die Regierung befreite viele kanadi­sche Indianer „unfreiwillig“, immer dann, wenn man diese als genügend ausgebildet und anstellbar ansah. So verloren z.B. viele Indianer, die um 1940 in der kanadischen Armee ge­dient hatten, ih­ren Status als Indianer. Bis 1985 verloren indianische Frauen, die sich mit einem Nicht-Indianer ver­heirateten, ihren Status als Indianerinnen. Heute wird die Zahl der „offiziellen“ kanadischen In­dianer (ca. 700 000) von der Anzahl jener übertroffen, die entweder ihren Status verloren haben, oder aber wie die „Métis“, eine eigenständige Gruppe aus gemischt französischen Ehen, nie erhal­ten haben. Ein Gesetz aus dem Jahr 1985 machte für viele dieser Menschen das Wiedererlangen des Status als IndianerIn zwar möglich, sieht aber auch vor, daß in Zukunft Kinder mit nur einem india­nischen Elternteil diesen Status nicht zugesprochen bekommen.

Die meisten Indianer kamen etwa bis in die Jahre um 1960 nicht in den vollständigen Genuß der Staatsbürgerschafts­rechte. Die Kanadier glaubten grundsätzlich, daß es am besten wäre, die In­dianer würden so schnell wie mög­lich von der nicht-indianischen Gesellschaft aufgesogen und so verschwinden. Um das zu erreichen, wurde 1969 ein Plan ausgearbeitet, der von den In­dianern als „Weißbuch“ (White Paper) bezeichnet wurde. Wegen des massiven in­diani­schen Wi­derstandes wurde dieser Plan jedoch offiziell fallen gelassen. Statt dessen erhöhte die kanadische Regie­rung die finanzielle Unterstützung zur Entwicklung von Sozialprogrammen auf Reservaten und für die Ablösung von Landansprüchen.

Das Indianergesetz (Indian Act), das 1869 verabschiedet und 1951 vollständig revidiert wurde, beschreibt eine sehr einfache parlamentarische Form der Selbstverwaltung für Reservatsindianer. Der gewählte „Häuptling“ (Chief) und ein aus drei Mitgliedern bestehender „Stammesrat“ (Band-Council) können Gesetze erlassen und Sozialdienste er­mögli­chen. Sie unterstehen allerdings gleichzeitig den meisten Bundes- und Provinzgesetzen und der Zustimmung des Mini­sters für In­dianerangelegenheiten. Anders als die US-Indianer haben die Indianerstämme in Kanada kein eigenes Ge­richtssystem und können über die Stammesmitgliedschaft nicht selbst befinden. Zur Nutzung oder Verpachtung von Reservatsland haben sie keine Berechtigung, ohne das Land zu­erst dem Indianerminister übergeben, also „ausgeliefert“, zu haben.

Wie in den Vereinigten Staaten spitzten sich in den Jahren nach 1970 die Auseinandersetzungen um Jagd- und Fi­sche­reirechte zu. Im Gegensatz zu den US-Gerichten jedoch entschieden kanadi­sche Gerichtshöfe, daß die meisten vertrag­lich garantierten indianischen Rechte mit der Verab­schiedung von Bundesgesetzen bezüglich Jagd, Fischerei und Um­weltschutz generell gelöscht wären. In jenen Gebieten Kanadas, in denen nie Verträge abgeschlossen wurden, wie in Britisch Kolumbien und im Norden, konnten die Gerichte zu keinem einheitlichen Schluß kommen, ob In­dia­ner hier einen automatisch zustehenden oder „aboriginal“ Rechtsanspruch hätten. Das kanadi­sche Oberstgericht war 1973 dies­bezüglich geteilter Meinung. Um weitere Gerichtsverfahren zu verhindern, entschied sich die Bundesregie­rung, die Rechte von indigenen Völkern im Norden auf dem Verhandlungsweg klären zu wollen.

Der erste und wichtigste dieser modernen Verträge ist das „James Bay Abkommen“ aus dem Jahre 1975, das das Land im nördlichen Quebec zwischen Kanada und den Cree-Indianern auf­teilte, und den Cree innerhalb bestimmter Gren­zen regionale Autonomie und die Kontrolle über Fischerei und Wildtiere zusprach. Ein davon etwas abweichendes Ab­kommen wurde 1984 mit den Inuit im nordwestlichen Teil der kanadischen Arktis geschlossen. Verschiedene an­dere Abkommen mit unterschiedlichem Grad an Selbstverwaltung für die indigenen Gruppen werden verhandelt.

1978 begann die Arbeit für eine kanadische Verfassung, die zum ersten mal auch eine „Bill of Rights“ (Zusatzartikel zur Verfassung individuelle Menschenrechte betreffend) beinhalten sollte. Diese Verfassung sollte Kanada in Hin­kunft auch volle Unabhängigkeit vom Vereinigten Kö­nigreich verleihen. Die Indianer befürchteten neue Pro­bleme durch diese Verände­rungen, da die meisten ihrer Verträge mit der britischen Krone abgeschlossen worden wa­ren. Sie forderten, daß die neue Verfassung eine explizite Garantie für ihre Rechte beinhalte.

In der 1982 verabschiedeten Verfassung heißt es lediglich, daß „die bestehenden vertraglich ga­rantierten Rechte der in­digenen Völker Kanadas hiermit anerkannt und bestätigt werden“. Die ge­naue Bedeutung des Begriffes „bestehende Rechte“ sollte in einer Reihe von Gesprächen zwi­schen der Bundesregierung und ausgewählten Vertretern der kanadi­schen Indianer, Métis und Inuit geklärt werden. Bisher konnte allerdings keine Einigung erzielt werden. Die Indianer wollten die ausdrückliche Anerkennung ihres Rechtes auf Selbstverwaltung, aber dies stieß auf die Ableh­nung seitens der kanadischen Provinzregierungen.

So sind bis heute die verfassungsmäßigen Rechte der kanadischen Indianer nicht definiert. Der zuständige Minister hat zwar einzelnen indianischen Gemeinschaften angeboten, Selbstverwal­tungsabkommen zu schließen, die meisten india­nischen Gruppen vertreten jedoch die Auffassung, daß ihre Rechte in der nationalen Verfassung verankert wer­den müßten.
Sowohl in Kanada als auch in den USA gab es in den 80-er Jahren zahlreiche Auseinandersetzun­gen über die in Verträgen garantierten Fischereirechte der Indianer. Das US-Oberstgericht (1981) und das kanadische Oberstgericht (1985) haben zugestimmt, daß indianische Verträge generell zu respektieren seien. Beide haben aber auch befunden, daß der Kongreß und das Parlament jeden Vertrag brechen können, wenn sie es wollen.

Wichtige Entwicklungen in den Neunziger Jahren zurück zum Anfang
Im zu Ende gehenden 20. Jahrhundert wachsen auch die Unterschiede zwischen den indianischen Bewegungen in den USA und in Kanada. Indianer auf beiden Seiten der Grenze kämpfen mit großen Veränderungen auf der bundespolitischen und gesamtwirschaftlichen Ebene. Die Bewah­rung des nationalen Zusammenhalts, „Freihandel“ mit den USA und die Erhaltung kanadischer Lebensqualität trotz hoher Staatsverschuldung haben die kanadische Politik in den 90-er Jahren geprägt.

Die USA setzen alles daran, ihre weltweit dominierende Position als letzte verbliebene Supermacht zu ihrem Vorteil zu nutzen. Lautstarke rechtsextreme Gruppen sind in beiden Ländern wieder auf­getaucht und bedrohen die in der vorhergehenden Generation erreichten sozialen Errungenschaf­ten. Überall wurde die Brieftasche betreffende Themen, wie Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuerpolitik absolute Priorität eingeräumt. Die Welle des steuerpolitischen Konservatismus in beiden Ländern hat den Indianern aber auch auf eine wichtige Art geholfen. Als Teil ihrer Anstren­gungen die Bürokratie zu reduzieren, Geld zu sparen und politische Verantwortung zu vermeiden, haben die Regierungen von Ottawa und Washington das Tempo der Dezentralisierung gesteigert und die Leitung von Schulen, Spitälern sowie von Sozialprojekten an die Stämme übertragen. Zwar wird mittlerweile das Recht der Stämme sich selbst zu verwalten weniger in Frage gestellt, dafür streitet man sich über die nationale Verantwortung, die vollen Kosten für Stammes-Programme zu übernehmen. Auch haben sich in der Zwischenzeit die sozio-ökonomischen Bedingungen in den Reservaten Kanadas und der USA nicht bedeutend verbessert. In diesem Sinne unterscheidet sich die Indianerpolitik von Bill Clinton´s Demokraten wenig von jener Jean Chrétiens´s Liberalen.
In anderen Bereichen spiegeln aber jüngere Entwicklungen in den USA und Kanada die großen Unterschiede der nationalen Kulturen wider. So hat zum Beispiel der kanadische Oberste Ge­richtshof eine zunehmend positive Sichtweise zu „indigenen Vertragsrechten“ einge­nommen, wie sie in Abschnitt 35 der Verfassung von 1982 vorgesehen sind. Das Gericht hat wie­derholt entschieden (mit bestimmten Einschränkungen), daß Eingeborene einen verfassungsrecht­lich gesicherten Anspruch haben, weiterhin alles zu tun, was nötig ist, um ihre verschiedenen, indi­genen Kulturen zu sichern, wie etwa die Ausübung von traditioneller Jagd und Fischerei sowie von religiösen Zeremonien. In einer 1998 gefällten Entscheidung, betreffend die Gitksan und Wetsue­ten Völker des nördlichen Britisch Kolumbien, unterstützte das Gericht die Idee, daß Indianer nach wie vor die rechtmäßigen Eigentümer all jener Gebiete sind, die sie bisher nicht freiwillig durch ein Abkommen abgegeben haben. Dieses Gerichtsurteil könnte zukünftig in Britisch Kolumbien, Que­béc und den vier atlantischen Provinzen zu entscheidenden Veränderungen führen.

In den USA gingen die Gerichte in die entgegengesetzte Richtung: sie vertreten eine immer re­striktiver werdende Sichtweise von indianischen Rechten. Der Oberste Gerichtshof der USA ent­schied, daß indianische Stämme keine Gerichtsbarkeit über Nicht-Stammesmitglieder ausüben können, die in US-Indianerreservaten leben, arbeiten oder innerhalb eines Reservats Land gekauft haben. Dasselbe Gericht hat auch entschieden (1989 im Brendale Urteil), daß indianische Stam­mesregierungen keine Zuständigkeiten über jene Teile ihres Reservates haben, in denen eine große Zahl an Nicht-Indianern lebt. Folglich haben die Stämme einen großen Teil der rechtlichen Autorität über ihre eigenen Gebiete verloren. Im Fall „South Dakota v. Yankton Sioux Tribe“ (1998) entschied das Gericht weiters, daß der Kongreß das gesamte Yankton Sioux Reservat aufgelöst hatte, als er dieses vor mehr als einem Jahrhundert weißen Siedlern zugänglich machte. Dieser Fall kann weitere gewichtige Konsequenzen nach sich ziehen, da auch andere Reservate zwi­schen 1880 und 1920 einer beschränkten Zahl an Siedlern gegenüber geöffnet wurden.

Die offensichtlichsten Unterschiede zwischen USA und Kanada in den jüngsten Entwicklungen sind aber nicht bei Gericht zu finden, sondern auf der Ebene nationaler Politik. In den USA müssen die Stämme jährlich beim Kongreß Lobbying betreiben, um Geldmittel für ihre Sozial- und Gesund­heitsprogramme zu erhalten; gleichzeitig gibt es kaum Diskussionen über neue Ansätze zur Macht- und Aufgabenverteilung. Der Kongreß behält sich die volle Kontrolle über die Indianerpolitik vor. Im Gegensatz dazu wurde die Neuverhandlung politischer und verfassungsrechtlicher Beziehungen auf höchster Ebene zu einer Notwendigkeit für den nationalen Zusammenhalt Kanadas.

In den 90-er Jahren wurde Kanada von Ereignissen erschüttert, die zeigten, daß der Prozeß der nationalen Einigung noch zu keinem Ergebnis geführt hat. Im August 1990 verbarrikadierte sich eine kleine Gruppe bewaffneter Mohawk Indianer im Kahnesetake Indianer Reservat im südwestli­chen Québec, um gegen den Bau eines Golfplatzes auf einem Mohawk Friedhof außerhalb des Reservates zu protestieren. In der Nähe liegende nicht-indianische Siedlungen verfielen in Panik und riefen die Polizei. Eine Schießerei zwischen der Polizei und den „Kriegern“ führte zum Tod eines Polizisten, die Barrikaden blieben aufrecht. Kanada reagierte, indem es Truppen und Panzer rund um das Reservat auffahren ließ. Andere indianische Gruppen und nicht-indianische Men­schenrechtsgruppen im ganzen Land liefen gegen die Verwendung militärischer Gewalt gegen eigene Bürger an. Obwohl die Besetzung von Kahnesetake ohne weitere Tote nach einem Monat endete, stieg die öffentliche Unterstützung für indianische Rechte auf das höchste Niveau, das je erreicht wurde.

Ein Ergebnis der Kahnesetake Auseinandersetzung war die Entscheidung des Premierministers, Indianer, Inuit und Métis Führer zu politischen Verhandlungen auf höchster Ebene einzuladen, um weitere Veränderungen in der kanadischen Verfassung vorzubereiten. Ziel dieser Verhandlungen war es unter anderem auch, den Anliegen Québecs entgegenzukommen und so die politische Ein­heit Kanadas endgültig sicherzustellen. Diese Verhandlungen führten zu einem Paket vorgeschla­gener Verfassungsreformen, dem sogenannten „Charlottetown Übereinkommen“. Dieser Reform­vorschlag anerkannte u.a. auch das Recht indianischer Nationen auf „Selbstverwaltung“, das Recht auf Entwicklung sowie eine entsprechende Vertretung im Parlament.

Im Rahmen einer Volksabstimmung stimmten 1992 aber zwei Drittel der Kanadier gegen das „Charlottetown Übereinkommen“, hauptsächlich wegen der Bestimmungen, die Québec mehr Macht und Mittel zugesprochen hätten. Die öffentliche Unterstützung für die Bestimmungen über indianische Rechte schien hingegen sehr stark zu sein. Ottawa reagierte auf den öffentlichen Druck mit der Einsetzung einer „Königlichen Kommission über eingeborene Völker“ (RCAP). Dabei handelte es sich um eine parlamentarische Untersuchungskommission, die aus Indianern, Inuit, Métis, französisch- und englischsprachigen Kanadiern zusammengesetzt wurde. Die RCAP wurde damit betraut, die gegenwärtige Lage der Indigenen in Kanada zu untersuchen und einen neuen Rahmen für die nationale Politik vorzuschlagen. Nach vier Jahren der Forschung und Kon­sultationen mit indianischen Führungspersönlichkeiten, zu Kosten von mehr als 60 Millionen kana­dischen Dollar, veröffentlichte die RCAP einen sechs Bände umfassenden Bericht mit hunderten Empfehlungen. Die wichtigste Forderung der RCAP bestand in der Aussage, daß die Beziehungen zwischen Kanada und den indigenen (oder ersten) Nationen auf gegenseitigem Respekt und Konsens aufbauen müssen. Bestehende Abkommen sollten erneuert und umgesetzt werden, wo in der Vergangenheit keine Abkommen geschlossen wurden, sollten solche heute ausverhandelt werden. Die RCAP befand auch, daß die Armut und Marginalisierung von Kanadas Indianern jähr­lich Milliarden Dollar an verlorener Produktivität und außerdem Geld für Sozialhilfeprogramme ko­sten. Es wäre daher besser, dieses Geld statt dessen für Aus- und Weiterbildung der Indianer aus­zugeben.

In Québec war inzwischen eine seperatistische Provinzregierung ins Amt gewählt worden und 1995 wurde eine provinzweite Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Québecs durchgeführt. Die Cree und Inuit von Québec, die die Bevölkerungsmehrheit in den nördlichen Teilen der Provinz stellen, weigerten sich mitzustimmen. Sie hielten eine eigene Abstimmung ab, in der sich 98% für den Verbleib bei Kanada aussprachen. Die übrigen Bewohner Québecs stimmten zu 50,5% für den Verbleib bei Kanada. Das Ergebnis des Referendums war zu knapp, als daß irgend jemand einen eindeutigen Sieg reklamieren hätte können, aber es polarisierte die Beziehungen zwischen den Indianern Québecs und den französischsprachigen Québecois noch weiter. Indianische Führer deuteten an, daß sie auch mit Waffengewalt gegen die Unabhängigkeit Québecs antreten würden. Die Bundesregierung in Ottawa begann nun endlich zu verstehen, daß die nationale Einheit auch von Fortschritten im Bereich indianische Rechte abhängt. Aber das öffentliche Interesse an Fragen des nationalen Zusammenhalts und an sozialer Gerechtigkeit nahm mit der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und den emotionalen Folgewirkungen der Volksabstimmungen von 1992 und 1995 ab.

Als die RCAP im November 1996 ihren Bericht veröffentlichte, zeigte die kanadische Öffentlichkeit und die Bundesregierung in Ottawa geringes Interesse an Verfassungsänderungen und Mehraus­gaben für soziale Gerechtigkeit. Der einzige Teil des Berichts, der breites öffentliches Interesse und die Unterstützung der Regierung anzog, war die Verurteilung Kanadas für die gewaltsame Assimilierung von Indianern durch ein System von Internatsschulen, das von Kirchen und religiö­sen Orden geleitet wurde und erst in den 70-er Jahren ein Ende fand (sh. dazu auch den Beitrag von Nicole Schabus in diesem Buch). Das einzige konkrete Ergeb­nis des Berichts war bisher die Einrichtung eines “Healing Fund” (zu deutsch Heilungs-Fonds) über 250 Millionen kanadische Dollar, der indigenen Gruppen helfen soll, die sozialen und kulturellen Narben, die vom Internatssystem zurückgeblieben sind, zu entfernen.

Trotzdem hat Kanada einige ernst zu nehmende Initiativen gestartet, um Landrechtsstreitigkeiten und neue Mitregierungsformen mit einzelnen indigenen Gruppen in einigen Teilen des Landes auszuverhandeln. In Britisch Kolumbien wurde ein Vertrag mit der Nisga‘a Nation unterschrieben, der ihnen das Eigentum und Kontrollrechte über Teile ihres angestammten Landes zurücküber­trägt, darunter auch Wälder und Fischgründe. Die öffentliche Reaktion auf dieses Abkommen ist gemischt, daher bestehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. In Saskatchewan, wo Indianer schon ein Achtel und einen ständig steigenden Anteil an der Bevölkerung stellen, setzte die Bun­desregierung 1997 einen Kommissär ein für die Abkommen, die zwischen der Bundesregierung, der Provinz und den Stämmen abgeschlossen wurden. Der Kommissär soll einerseits neue Ver­handlungen zwischen Indianern und Provinz vorantreiben, andererseits die volle Umsetzung der fünf von den indianischen Nationen des Gebiets zwischen 1874 und 1929 unterzeichneten Ver­träge unterstützen. Schließlich wurde in der kanadischen Arktis am 1. April 1999 Nunavut, ein von Inuit kontrolliertes Gebiet, als Kanadas 11. Provinz eingerichtet. Es hat dieselben Rechte und Zu­ständigkeiten, wie alle anderen Provinzen.

Die Lage in Kanada ist dennoch alles andere als stabil. Die Chance für Autonomie der Inuit und Indianer könnte durch einen weiteren Konflikt um die Unabhängigkeit Québecs oder die öffentliche Reaktion auf die Kosten von Landrechtsübereinkommen oder Selbstregierungsabkommen einge­froren werden. Jedenfalls wächst ständig der Anteil der Indianer an der kanadischen Bevölkerung, besonders in den Reservaten und großen Städten Manitobas, Saskatchewans und Albertas, wo sie in manchen Wahlbezirken schon die Mehrheit stellen, und so an „Wählerstimmenmacht“ ge­winnen.

In den USA stellen die Indianer andererseits noch immer weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Ironischerweise hat die bundesweite Erlaubnis, daß die Stämme Glücksspiel betreiben dürfen, um Geldmittel für Entwicklungsprojekte aufzutreiben, zu einem verschlechtertem öffentlichen Image der Stämme geführt. Vielfach gelten sie nun als geizig, unverdientermaßen reich und als mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehend (sh. dazu den Beitrag von Gerhard Fildan in diesem Buch). Obwohl Indianer immer mehr Einfluß auf die Verwaltung von Sozialprogrammen und öffentlichen Dienstleistungen in den Reservaten erhalten, gibt es wenige Anzeichen für die Änderung der zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Basis der Beziehungen zwischen den Stämmen, den Staaten und der Bundesebene.

Russel Barsh

(Stand 2006)
Russell L. Barsh ist als Rechtsanwalt und Politikwissenschaftler für viele verschiedene indianische Nationen in den USA und Kanada tätig. Er engagierte sich auch als Vertreter einer nicht-regierungsgebundenen Orga­nisation (Four Directions Council) in der UNO für die Schaffung internationaler Rechtsnormen für indigene Völker.